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Europäische Union muss Irrweg der Sanktionen gegen Iran verlassen

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Bereits jetzt haben die Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran erhebliche negative Auswirkungen auf die iranische Zivilbevölkerung. Mit der geplanten Verschärfung der Sanktionen geht die EU den Weg der Erpressungsdiplomatie weiter. Wir brauchen im Gegensatz dazu eine konfliktentschärfende Außenpolitik“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE zur Erklärung von Bundesaußenminister Westerwelle, die EU plane die nächste Sanktionsrunde gegen den Iran. Movassat weiter:

 

„Bis heute hat kein westlicher Staat und auch nicht die Internationale Atomenergiebehörde einen einzigen Beweis vorgelegt, dass der Iran an der Atombombe baut. Dennoch werden immer schärfere Sanktionen gegen den Iran verabschiedet oder angedacht. Auch wenn die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT Drs. 17/10508) betont, die Auswirkungen der Sanktionen auf die Zivilbevölkerung sollen auf ein Mindestmaß begrenzt werden, sieht die Realität anders aus: Die Inflationsrate des Iran ist innerhalb eines Jahres von 12,4 % auf 21,5 % gestiegen, der Preis für Reis innerhalb weniger Monate um 49 %, die Preise für Hühner- und Rindfleisch um ca. 160 % gestiegen. Immer mehr Menschen im Iran können sich lebensnotwendige Güter nicht leisten und leben in Armut. Dies ist auch Folge der rigiden Sanktionspolitik des Westens. Gleichzeitig kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass die iranischen Revolutionsgarden und andere regimenahe Institutionen aus dem Handel mit sanktionsbewehrten Gütern Gewinne erzielen (vgl. BT Drs. 17/10508).Die Sanktionen des Westens treffen also die iranische Zivilbevölkerung und stärken Teile des diktatorischen Regimes im Iran. Diesen Irrweg wollen Westerwelle und seine Außenministerkollegen innerhalb der EU nun fortsetzen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die EU auf, an den Verhandlungstisch mit dem Iran zurückzukehren, internationales Recht zu beachten, die Sanktionen zurückzunehmen und einen Angriffskrieg gegen den Iran deutlich auszuschließen.“

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