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Europäische Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die EU hat in der Flüchtlingspolitik bislang auf ganzer Linie versagt. Es war völlig klar, dass im Sommer viele Flüchtlinge versuchen würden, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Doch statt in ein effektives System zur Seenotrettung wurde in Abschottung und Grenzsicherung investiert. Dass die Länder an den EU-Außengrenzen mit der Aufnahme der Flüchtlinge überfordert sein würden, war ebenfalls lange abzusehen. Dennoch wurden bis heute keine tragfähigen Lösungen und Konzepte zur Aufnahme, Verteilung und Integration der Flüchtlinge erarbeitet. Diese Untätigkeit hat viele Flüchtlinge das Leben und die EU ihren Ruf als solidarische Staatengemeinschaft gekostet", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur europäischen Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:




"Wenn auf dem nächsten Flüchtlingsgipfel am kommenden Montag tatsächlich über ein europäisches System der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen entschieden werden sollte, braucht es nachhaltige und verbindliche Konzepte, die vor allem die Bedürfnisse der Schutzsuchenden mit einbeziehen. Ein weiteres Festhalten am Dublin-System ist weder den Flüchtlingen noch den Staaten an den EU-Außengrenzen zuzumuten. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre – wie von Juncker vorgeschlagen und von der LINKEN seit langem gefordert – Asylsuchende anzuerkennen und von Anfang an in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Forderung nach einer Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsländer hingegen ist der falsche Weg. So würde sämtlichen Flüchtlingen aus dem Westbalkan systematisch und pauschal das Recht auf Asyl aberkannt. Eine solche diskriminierende Ausgrenzung darf es im Asylrecht nicht geben."

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