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Eurofighter gefährdet Frieden und belastet den Haushalt

Pressemitteilung von Inge Höger,

"Der Einfluss der Rüstungsindustrie im Verteidigungsministerium muss endlich offengelegt und beendet werden", fordert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag, angesichts jüngster Berichte, dass auch bei der Beschaffung des Kampfflugzeuges Eurofighter mit Milliarden von Mehrkosten gerechnet wird. Höger weiter:

„Seit ich 2006 das erste Mal in den deutschen Bundestag gewählt wurde, habe ich im Verteidigungsausschuss regelmäßig auf die unglaubliche Geldverschwendung und die explodierenden Kosten beim Eurofighter hingewiesen und einen Ausstieg aus dem Projekt gefordert. Ich kann es nur als massive Irreführung der Parlamentarier verstehen, dass uns Informationen über massive Sicherheitsmängel und Unfälle beim Eurofighter über Jahre verschwiegen wurden. De Maizière hat sich haushaltspolitisch und was die Verkehrssicherheit des Luftraums angeht, als vollständig verantwortungslos erweisen. Er scheint unfähig oder unwillig zu sein, sich den Interessen der Rüstungsindustrie entschlossen entgegenzustellen.Dass dieser unfähige Minister nun eventuell zum NATO-Generalsekretär befördert werden soll, lässt grundsätzliche Fragen über den Zustand der NATO aufkommen. De Maizière wäre nicht der erste, der trotz oder gerade wegen seiner Überforderung auf dem aktuellen Posten, noch weiter befördert wird. Besser wird diese Praxis dadurch nicht. Wenn hinter der möglichen Beförderung des Verteidigungsministers zum NATO-Generalsekretär jedoch die Absicht stehen sollte, der linken Forderung nach Auflösung der NATO mehr Gewicht zu verleihen, dann begrüße ich das ausdrücklich. In jedem Fall muss die beschämende Nähe zwischen Politik und Rüstungsindustrie schnellsten ein Ende finden. DIE LINKE fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm deswegen konsequenter Weise einen generellen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion."

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