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Euro-Krise wird immer mehr zur Krise der Demokratie

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Die Euro-Krise wird immer mehr zur Krise der Demokratie. Die schleichende Entmachtung des Parlaments muss endlich gestoppt werden. DIE LINKE unterstützt den Bundestagspräsidenten bei seinem Anliegen, im Konsens mit allen Fraktionen eine ordnungsgemäße und gründliche Beschlussfassung über die Euro-Hilfen herbeizuführen. In diesen Fragen wird DIE LINKE auch keinen Fristverkürzungen zustimmen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Gesprächs der Parlamentarischen Geschäftsführer zur konkreten Terminplanung zur Beratung der Euro-Hilfen. Enkelmann weiter:

"Ob Eurokrise, Hartz-Kompromiss oder Energiewende - immer mehr erweist sich der Bundestag als reines Abnickorgan. Mich erschreckt, dass eine Mehrheit des Parlaments das inzwischen offenbar als selbstverständlich akzeptiert. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass einschneidende Gesetze, die das Leben jedes Bürgers und jeder Bürgerin beeinflussen, per Geschäftsordnungsmehrheit durch den Bundestag gedrückt werden. Damit nicht genug: Die Regierung weigert sich, legitime Fragen der Abgeordneten zu beantworten oder speist sie mit Allgemeinplätzen ab. Die Kontrolle der Regierung - eine der Kernaufgaben des Parlaments - findet kaum noch statt."

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