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EU unterstützt Politik der Abschreckung und Abweisung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Europäische Union investiert in Griechenland deutlich mehr in eine effiziente Abwehr von Flüchtlingen als in deren menschenwürdige Behandlung“, sagt Ulla Jelpke in Hinblick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6975) der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Nach Angaben der Bundesregierung standen im ersten Halbjahr zehn Millionen Euro für den Ausbau des griechischen Asylsystems bereit - gegenüber 40 Millionen Euro für den Ausbau der griechischen Grenzkontrollen in diesem Jahr. Während die medizinische Versorgung von Schutzsuchenden mittlerweile durch Nicht-Regierungsorganisationen sichergestellt werden muss, stehen Millionen für den Bau von Grenzzäunen zur Verfügung. Und auch bei der personellen Unterstützung für Griechenland liegt der Schwerpunkt klar auf der Flüchtlingsabwehr: 450 Beamte aus allen Mitgliedsstaaten unterstützen unter der Ägide von FRONTEX die Grenzsicherung - aber nur wenige stehen dem Asylunterstützungsbüro der EU zur Verfügung, um das griechische Asylsystem endlich EU-Standards anzupassen. Damit werden weitere humanitäre Katastrophen an den Außengrenzen provoziert.“

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