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EU stützt Forderungen nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Mindestens 75.000 irakische Flüchtlinge müssen einem Zeitungsbericht zufolge dauerhaft Aufnahme in Staaten außerhalb der Region finden. Das ergab eine Aufklärungsmission der EU in Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Die EU-Expertengruppe unterstützt ganz klar die Forderungen nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Das bestätigt noch einmal alle Kritiker des Kurses von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen europäischen Amtskollegen, die mit fadenscheinigsten Begründungen eine gemeinsame Aufnahmeaktion verhindert haben. Auch den Hardlinern in Deutschland fallen immer neue Sperrmanöver ein: Mal will man mit Rücksicht auf die irakische Regierung keine Flüchtlinge aufnehmen, mal diskriminiert man die Betroffenen als potenzielle Terroristen, dann will man wiederum nichts ohne die anderen EU-Partner unternehmen.

Auch von der Tagung der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag ist leider kein positives Signal zu erwarten. Es wird Zeit, dass die Unions-Innenminister ihre Blockade aufgeben und den Weg freimachen für eine sofortige und zügige Aufnahme von Flüchtlingen. Die von Schäuble in die Debatte geworfene Zahl von 2.500 Schutzbedürftigen kann dabei selbstverständlich nur ein erster Schritt sein. Die Aufnahme darf sich zudem nicht auf Christen beschränken, alleiniges Kriterium muss die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge sein."

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