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EU-Polizeimission in der Ukraine fragwürdig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die von der Bundesregierung unterstützte EU-Polizeimission in der Ukraine ist eine direkte Parteinahme im Bürgerkrieg“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/2110). Jelpke weiter:

„Obwohl die EU-Mission in ihrem Namen die ‚Reform des zivilen Sicherheitssektors‘ führt, dient sie ausdrücklich nicht nur der Ausbildung der Polizei, sondern auch des Militärs. ‚EUAM Ukraine richtet sich an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine in ihrer Gesamtheit‘, führt die Bundesregierung aus. Denkbar ist demnach auch die Vermittlung explizit militärischer Expertise an die Armee. Die Bundesregierung will nicht einmal ausschließen, dass die EU-Mission die offiziellen Streitkräfte sowie die Nationalgarde bei ihren Einsätzen gegen die Rebellen im Osten des Landes begleitet und anweist. In Kürze soll über die Entsendung deutscher Polizisten entschieden werden. Der Missionsbeginn hängt noch von einem endgültigen Abkommen mit der ukrainischen Regierung ab.

Während selbst in dem Grundsatzbeschluss des EU-Rates die ukrainische Nationalgarde als Sammelbecken gewalttätiger Marodeure beschrieben wird, tut die Bundesregierung so, als sei diese Truppe eine ganz normale Sicherheitseinrichtung, und verweist darauf, dass ihre Freiwilligen vom Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ‚gründlich überprüft‘ worden seien – ohne zu erwähnen, dass dieser Rat bis vor wenigen Tagen vom Gründungsmitglied der rechtsextremen Swoboda-Partei, Andrij Parubij, geleitet wurde.

Und während selbst die EU das Risiko sozialer Unruhen in der ukrainischen Bevölkerung erkennt, weist die Bundesregierung dies als ‚Spekulation‘ zurück. Das wirkt wie eine Vogel-Strauss-Politik – letztlich scheint die Bundesregierung verschleiern zu wollen, dass es bei der EU-Mission darum geht, die Repressivkräfte einer bürgerlich-rechtsextremen Regierungskoalition zu stärken. Dieser Koalition gehören Kräfte an, die regelmäßig Paraden zu Ehren von SS-Divisionen und Judenmördern abhalten und den Kampf gegen ‚Judenschweine und sonstiges Gesindel‘ priesen. Die Unterstützung dieser Bürgerkriegspartei ist fatal.

Solange in der Ukraine Faschisten mitregieren und rechtsextreme Milizen marschieren, verdienen nur Antifaschisten unsere Solidarität“.

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