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EU perfektioniert ihre Abschottung, Kriegsflüchtlinge ertrinken

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Während hunderte Kriegsflüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, perfektioniert die EU ihre Abschottung“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Diskussion von migrationspolitischen Vorschlägen der EU-Kommission im Europaparlament und dem EU-Rat der Justiz- und Innenminister. Ulla Jelpke weiter:

„Wegen ein paar tausend Migranten, die in den ersten Wochen dieses Jahres von Nordafrika aus die EU erreicht haben, sollen in Europa gleich die Schotten dicht gemacht werden. Die EU-Kommission hat ein Papier vorgelegt, das wenig Konstruktives zu den zentralen flüchtlingspolitischen Herausforderungen enthält. Die Abschottung der Außengrenzen soll weiter perfektioniert, die EU-Abschottungsagentur FRONTEX mit noch größeren Ressourcen und Befugnissen ausgestattet und die Grenzkontrollen innerhalb der EU leichter als bislang wieder eingeführt werden. Die Bundesregierung hat bereits erkennen lassen, dass sie diese Vorschläge unterstützt.

Die Nachbarstaaten Libyens haben insgesamt 650 000 Menschen aufgenommen, die EU wird schon bei einem Bruchteil davon hysterisch. Notwendig ist endlich ein neuer Verteilungsmechanismus, der sich an den Bedürfnissen der Flüchtlinge und der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten orientiert. Notwendig sind auch verbindliche Mechanismen zur Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus ihrer Herkunftsregion, wenn sie einen besonderen Schutzbedarf haben - alleinreisende Minderjährige, Schwangere, alte und kranke Menschen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, solche Maßnahmen auf europäischer Ebene zu befördern, statt weiter zu blockieren.“

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