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EU muss sich für syrische Flüchtlinge öffnen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Über 100.000 syrische Flüchtlinge harren derzeit in Libyen aus und leben dort unter unzumutbaren Umständen. Sie endlich in der EU aufzunehmen wäre viel mehr wert, als bei einer Konferenz Betroffenheit zu zeigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Berlin tagenden Syrien-Flüchtlingskonferenz. Sie bezieht sich bei ihren Angaben auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/2923). Jelpke weiter:

"Es ist richtig, nach Wegen zu suchen, die Aufnahmestaaten für syrische Flüchtlinge in der Region stärker zu unterstützen. Doch das darf für die EU keine Ausrede dafür sein, die eigenen Grenzen weiter geschlossen zu halten. Es ist ein schwerer Fehler der Syrien-Flüchtlingskonferenz, dass die über 100.000 syrischen Flüchtlinge in Libyen gar keine Rolle spielen. Libyen ist weder in der Lage noch politisch bereit, die Flüchtlinge angemessen zu versorgen. Viele suchen deshalb den immer gefährlicheren Weg über das Mittelmeer. Die Abschottung der Seegrenzen durch die EU-Operation Triton, die in den nächsten Wochen starten soll, wird tausende Menschen das Leben kosten. Die notwendigen Mittel für eine gemeinsame Aufnahmeaktion der EU-Staaten stünden bereit, wenn sie nicht für die weitere technologische Hochrüstung der Grenzkontrollen verschleudert würden."

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