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EU muss endlich Flüchtlingsschutz verbessern

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum heute und morgen in Luxemburg tagenden Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Europäische Union muss endlich den Schutz von Flüchtlingen verbessern, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Dazu gehört die Bereitschaft großer EU-Staaten wie Deutschland, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen und kleine Länder wie Zypern oder Malta damit nicht allein zu lassen.

Außer blumigen Worten hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aber bisher nichts in diese Richtung unternommen. Die Bundesregierung geht vielmehr mit schlechtem Beispiel voran und beteiligt sich nicht an den Aufnahmeprogrammen des UN-Flüchtlingshilfswerks.

Die viel beschworene „Solidarität“ in der Migrationspolitik beschränkt sich auf deutscher Seite darauf, polizeiliches und militärisches Gerät für die Überwachung der EU-Außengrenzen zur Verfügung zu stellen. Diese Politik widerspricht Sinn und Zweck der internationalen Abkommen zum Flüchtlingsschutz. Die anstehende Novellierung des Asylrechts in Deutschland folgt der gleichen Linie: Abschotten und Abschieben.

Ich erwarte, dass die EU-Innenminister bei der anstehenden Harmonisierung des Asylrechts hohe menschen- und flüchtlingsrechtliche Standards einhalten. Ein Beschluss zur Aufnahme und Verteilung Flüchtlinge aus dem Irak wäre ein wichtiges Signal. Ich unterstütze daher die seit langem von UNHCR und Amnesty International erhobene Forderung nach besserem Schutz für irakische Flüchtlinge.

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