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EU-Minister fordern: Aufrüsten gegen Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum Beschluss der EU-Innenminister über verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die EU rüstet die Grenzschutzagentur "Frontex" massiv auf. Die 450 jederzeit abrufbaren Angehörigen der Frontex-Soforteinsatzteams bilden praktisch eine paramilitärische Bereitschaftstruppe. Zusätzlich zu den bisherigen Patrouillen sollen 116 Schiffe, 27 Hubschrauber und 21 Flugzeuge in ständiger Bereitschaft gehalten werden, um Jagd auf Flüchtlinge zu machen. Hinzu kommen verschärfte Patrouillen in speziellen Küstenabschnitten. Das ist Krieg gegen Flüchtlinge!

Damit bleibt die EU bei ihrer Haltung, Menschen, die vor Not und Verfolgung fliehen, als Bedrohung wahrzunehmen und als Kriminelle zu diffamieren. Kriminell aber ist nicht, wer unter Lebensgefahr flieht, sondern wer bedrohte Menschen in noch größere Gefahr bringt. Genau darauf läuft es nämlich hinaus, wenn die EU-Armada vor allem im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln aufgerüstet wird: Flüchtlinge werden damit nur zu noch weiteren und gefährlicheren Umwege gezwungen.

Dass EU-Kommissar Frattini den Ministerbeschluss als „Beispiel europäischer Solidarität“ lobt, ist das der Gipfel an Menschenverachtung: Frattinis Solidarität gilt nicht den Flüchtlingen, sondern ihrer Abwehr. Ein positives Beispiel wäre die EU nur dann, wenn sie endlich humane Einwanderungsregeln beschließen würde.

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