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EU-Innenminister müssen Grenzen für Flüchtlinge öffnen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die EU-Innenminister beraten über Maßnahmen, um die Grenzen der EU noch effektiver als bisher abzuschotten. Legale und sichere Wege für schutzsuchende Menschen sind hingegen weiterhin kein Thema", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ratssitzung der EU-Innenminister in Brüssel. Auf der Agenda steht dort neben der Weiterentwicklung des europäischen Polizeiamtes EUROPOL und der künftigen Weiterentwicklung der EU-Innenpolitik eine Reihe von Maßnahmen, die die Innenminister im Dezember in Reaktion auf die Schiffskatastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober 2013 beschlossen hatten. Jelpke weiter:

"Die EU-Innenminister behandeln die Einreise von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Mali und Eritrea weiter nur als irreguläre Migration, die sie bekämpfen wollen. Die Bundesregierung setzt ihren Schwerpunkt ebenfalls nicht beim notwendigen Flüchtlingsschutz, sondern bei der Bekämpfung der sogenannten Schleuserkriminalität. Dabei macht erst die Abschottung der EU die Dienste von Schleusern nötig.

Die gemeinsame Aufnahme syrischer Flüchtlinge steht bei dieser Tagung der EU-Innenminister nicht einmal auf der Tagesordnung. Das ist ein Armutszeugnis für die europäische Innenpolitik. Angesichts von annähernd drei Millionen syrischen Flüchtlingen, die außerhalb Syriens in den Anrainerstaaten unter zum Teil desaströsen Bedingungen leben, fordere ich endlich gemeinsame Anstrengungen für ein Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in der EU."

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