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EU-Gipfel muss radikale Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge zu stellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel. Jelpke weiter:



"Die Flüchtlinge, die derzeit an den Küsten der Europäischen Union anlanden, stammen überwiegend aus Syrien, Somalia, Mali oder Eritrea. Der Schutzbedarf dieser Menschen steht außer Frage. Sie brauchen eine sichere Passage in die EU und ein faires Asylverfahren. Sie erst auf todbringende Fluchtrouten über das Mittelmeer zu zwingen und dann eine bessere Seenotrettung zu fordern, ist einfach nur zynisch.

Die EU muss endlich das System der Zuständigkeit für die Asylverfahren ändern. Asylsuchende sollten sich das Land aussuchen können, in dem sie Asyl beantragen. Statt Flüchtlinge hin- und herzuschieben, müssen die EU-Staaten einen Mechanismus für den Ausgleich unterschiedlicher finanzieller Belastungen durch die Aufnahme Asylsuchender schaffen. Damit wäre sowohl der Solidarität mit den Schutzsuchenden als auch der Solidarität innerhalb der EU Genüge getan."


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