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EU-Gipfel der faulen Kompromisse

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Gerade jetzt, wo gemeinsames und beherztes Handeln so dringend notwendig wäre, sind die EU-Mitgliedstaaten nur in ihrer Ablehnung gegen Flüchtlinge vereint", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den aktuellen EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Jelpke weiter:




"Während Griechenland und Italien noch immer verzweifelt versuchen, ein Mindestmaß an Versorgung für die täglich neu eintreffenden Flüchtlinge zu gewährleisten, diskutieren die übrigen EU-Mitgliedsstaaten trotzig und abgeklärt weiter über Verteilungsquoten, effektive Grenzüberwachung und die Vermeidung von Asylmissbrauch – völlig an der Realität und den Menschenrechten der Flüchtlinge vorbei. Selbst nach Angaben der UN könnte Europa ohne Schwierigkeiten bis zu einer Million Flüchtlinge aufnehmen. Dennoch stellen die politisch Verantwortlichen weiterhin auf Durchzug und versuchen ihre Rolle und Verantwortung möglichst kleinzuhalten. Migrationskommissar Avramopoulos weiß sich Medienberichten zufolge jetzt nur noch mit einem Kuhhandel zu helfen – sein Vorschlag zur Güte an die Mitgliedstaaten lautet nun: 'Wenn ihr die 40.000 Flüchtlinge nach dem Quotensystem aufnehmt, verschärfen wir die Abschieberegelungen und sorgen dafür, dass ihr die Flüchtlinge schnell wieder loswerdet.' Dieser mehr als faule Kompromiss ist eine Schande und ein regelrechtes Verbrechen an den Menschen, die jetzt so dringend unsere Hilfe benötigen."

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