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EU-Flüchtlingspolitik stellt Grenzschutz über Menschenrechtsschutz

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Wenn Grenzen dicht machen das Einzige ist, was der EU-Kommission zum Umgang mit den notleidenden Menschen einfällt, die bei uns Schutz suchen, dann ist das ein humanitäres Versagen auf ganzer Linie. Wenn es nach Bundesinnenminister de Maizière geht, sollen Flüchtlinge zukünftig direkt an den Außengrenzen der EU in Staaten wie die Türkei, die es mit den Menschenrechten nicht so ernst nimmt, zurückgeschoben werden", äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den Vorschlag zum "Europäischen Grenz- und Küstenschutz", den die Europäische Kommission heute vorstellt. Jelpke weiter:

"Auf Bestreben von Deutschland und Frankreich soll Frontex nun mit weiteren Kompetenzen und Ressourcen zu einer Europäischen Eingreiftruppe aufgerüstet werden, die sich über die Souveränität der Mitgliedstaaten hinwegsetzt und auf eigene Faust an den Grenzen Europas eine unmenschliche Abschottungs- und Abwehrpolitik betreibt. Dabei ist doch klar: Solange wir nicht aktiv gegen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern vorgehen, werden weiterhin Flüchtlinge zu uns kommen, weil sie gar keine Alternative haben. Wer illegale Grenzübertritte verhindern möchte, muss legale Einreisemöglichkeiten schaffen. Wir können die Menschen, die in ihrer Not zu uns kommen nicht einfach an den EU-Außengrenzen im Stich lassen."

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