Zum Hauptinhalt springen

EU-Flüchtlingspolitik: Freie Wahl statt starrer Quote

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die von der Kommission vorgeschlagene bürokratische Quotenregelung der Flüchtlingsaufnahme geht nicht von den Bedürfnissen, familiären Bindungen und Sprachkenntnissen der Schutzsuchenden aus und steht damit einer schnellen Integration im aufnehmenden Land entgegen. Asylsuchende sollten nicht gegen ihren Willen in einem bürokratischen und menschenfeindlichen Verfahren von einem EU-Land ins andere geschoben werden. Das funktioniert ohnehin nicht, wie die derzeitige Praxis der Dublin-Überstellungen zeigt: Nur acht Prozent der von Deutschland angestrebten Überstellungen in andere EU-Länder werden derzeit real vollzogen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, zur heute von der EU vorgestellten Quotenregelung. Die Abgeordnete weiter:

„Statt an den akuten Krankheitssymptomen von Dublin herumzudoktern, sollte die EU-Kommission das kranke System grundsätzlich ändern. DIE LINKE lehnt eine starre Quotenregelung ab und setzt sich dafür ein, dass Schutzsuchende ihr Zufluchtsland entsprechend bestehender familiärer Kontakte oder vorhandener Sprachkenntnisse von vornherein selbst bestimmen können („free choice“-Modell, vgl. Antrag Drs. 18/4838). Entstehende Ungleichverteilungen innerhalb der EU sollten auf finanzieller Ebene ausgeglichen werden, Länder mit geringen Aufnahmezahlen müssen beim Aufbau eines attraktiven Asylsystems unterstützt werden. Familiäre Strukturen und die Möglichkeit, sich in der Landessprache zu verständigen, stellen zentrale Faktoren für eine zügige und nachhaltige Integration der Schutzbedürftigen dar. Diese Punkte dürfen bei einer Regelung der Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU nicht außen vor bleiben.“


Auch interessant