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EU finanziert Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"In ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik schreckt die EU vor gar nichts mehr zurück – sie finanziert unter dem Deckmantel der humanitären Flüchtlingshilfe offenbar sogar Haftzentren in der Türkei, in denen die Schutzsuchenden auf unbestimmte Zeit abgeschnitten von der Außenwelt weggesperrt werden", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den aktuellen Bericht von Amnesty International zum Umgang der Türkei mit Flüchtlingen. Der Türkei werden darin schwere Verstöße gegen internationales Recht, insbesondere massenhafte Zurückschiebungen und Festnahmen von Flüchtlingen, vorgeworfen. Jelpke weiter:

"Die Türkei hat anscheinend direkt mit der Umsetzung des neuen 'Abschottungsplanes' begonnen – und Hunderte von Schutzsuchenden aus Syrien und dem Irak vor die Wahl zwischen EU-finanzierter Haft oder Folter, Krieg und Tod in ihren Herkunftsländern gestellt. Wer geglaubt hat, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik mit der Türkei würde nach humanitären Grundsätzen ablaufen, ist einfach nur naiv. Bei dem Deal mit der Türkei war von vornherein klar, dass die Türkei die Drecksarbeit machen und die EU dafür zahlen soll. Die Türkei ist der Scherge der EU, der ihre Abschottung und Flüchtlingsabwehr mit allen Mitteln durchsetzen soll. Schutzsuchende haben in der Türkei keine Rechte, sie werden behandelt wie Kriminelle. So ein Staat kann weder Bündnispartner sein noch darf er als sicherer Dritt- oder Herkunftsstaat eingestuft werden."

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