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EU entscheidet sich für Waffengewalt statt Waffenstillstand

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen an die ‚syrischen Aufständischen‘ geliefert. Das werden Formulierungen wie ‚Einzelentscheidung‘ und ‚Verantwortlichkeit der Lieferung‘ nicht verhindern“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, die Entscheidung der EU-Außenminister zur Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien. „Die Bundesregierung hat mit dem Argument, ein gemeinsames Handeln der EU sichern zu wollen, einen schweren Fehler gemacht.“ Gehrcke weiter:

 

„Mit der Außenministerentscheidung fällt die EU als Vermittler und Motor für die Durchführung einer internationalen Syrien-Konferenz aus. Auch die angekündigte Verschiebung direkter Waffenlieferungen auf August dieses Jahres, also nach der geplanten Syrien-Konferenz, kann die Verhandlungsbedingungen nicht verbessern. Denn wer mit Waffen droht, wird schwer zu einer Übereinkunft mit anderen Konfliktparteien kommen.Die Außenminister der Europäischen Union halten an dem bereits gescheiterten Grundsatz, zuerst Sturz des Assad-Regimes, dann Verhandlungen über einen Waffenstillstand, fest. Doch ohne Verhandlungen mit der syrischen Regierung, das heißt ohne Zustimmung des syrischen Präsidenten Assad, wird es keinen Waffenstillstand geben. Ein Waffenstillstand ist aber der einzige Weg, die Gewalt und das Morden in Syrien zu beenden.DIE LINKE fordert weiterhin ein vollständiges Waffenembargo für den gesamten Nahen Osten.“

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