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EU beschränkt sich auf bloßes Herumdoktern in der Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die EU beschränkt sich in der Flüchtlingspolitik auf ein bloßes Herumdoktern am gescheiterten Dublin-System", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Strategiepapier der EU. Jelpke weiter:

"Die Flüchtlingspolitik der EU hat einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler: Sie setzt auf Abschreckung und Unterdrückung. Nichts deutet darauf hin, dass die EU einsieht, mit diesem Ansatz komplett falsch zu liegen. Anstatt ihren Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen grundsätzlich zu ändern, beschränken sich die EU-Staaten darauf, die schon längst gescheiterten Methoden von Abschreckung, Kriminalisierung und bürokratischer Schikane neu zu mischen.

Die geplante Quotenregelung etwa wird nur dafür sorgen, dass Flüchtlinge in noch größerem Umfang als bisher innerhalb der EU hin- und hergeschoben werden. Dabei wäre es billiger, humaner und sinnvoller, sie anhand von Sprachkenntnissen und Verwandtschaftsbeziehungen selbst entscheiden zu lassen, in welchem Land sie Schutz suchen. Die mangelnde Solidarität der EU-Staaten untereinander wird zwar zu Recht kritisiert, die EU darf dieses Problem aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge lösen.

Sollte die EU-Kommission mit ihren Plänen durchdringen, ein UN-Mandat für das Versenken von Schleuser-Booten zu erhalten, wird das verheerende Folgen für die Schutzsuchenden haben. Ein Krieg gegen Schleuser ist nolens volens auch ein Krieg gegen Flüchtlinge."

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