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EU-Beschlüsse sind Ankündigung weiterer Tragödien

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die wesentliche Botschaft der Europäischen Union lautet: Wir machen weiter wie bisher“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels. „Die EU setzt weiter auf Abschottung, sie setzt auf Frontex, sie setzt auf die militärische Bekämpfung von Schleusern – das einzige, worauf sie nicht setzt, ist die vorbehaltlose Rettung von Flüchtlingen.“ Jelpke weiter:

„Die EU-Beschlüsse sind gleichbedeutend mit der Ankündigung weiterer Tragödien. Faktisch nehmen die Regierungen der EU-Staaten in Kauf, dass auch in Zukunft Tausende von Flüchtlingen qualvoll im Mittelmeer sterben.

Mit der Verdreifachung der Mittel für die Operation Triton wird gerade einmal das Budget erreicht, mit dem zuvor die Rettungsoperation Mare Nostrum ausgestattet war. Um Rettungsmaßnahmen geht es bei Frontex aber gerade nicht. Bundesinnenminister de Maizière hat selbst schon klargestellt: Frontex hat kein Mandat zur Seenotrettung. Der einzige Auftrag von Frontex lautet, die Grenzen zu sichern, also Abschottung zu gewährleisten. Ob Flüchtlinge vor dem Untergang gerettet werden, bleibt damit dem Zufall überlassen.
Es wäre ein Gebot der Humanität, die Millionen, die die EU in die angekündigten Militäroperationen stecken will, für proaktive Such- und Rettungsmaßnahmen bereitzustellen. Ein Krieg gegen Schleuser wird nur für weiteres Elend sorgen und die Flüchtlinge auf noch gefährlichere Fluchtwege zwingen. Denn die Not, vor der sie fliehen, ist größer als ihre Sorge vor den Risiken der Überfahrt nach Europa.“

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