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EU-Agrarpolitik: Diskriminierung ostdeutscher Landwirtschaftsbetriebe, keine Hilfe für Milchbauern

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

"Auf die Beschäftigten in vielen ostdeutschen Landwirtschaftsbetrieben kommen harte Zeiten zu", prognostiziert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, nachdem der EU-Agrarministerrat die Kürzung der EU-Agrarsubventionen beschlossen hat. Tackmann weiter:

"Die EU-Agrarminister lassen Ostdeutschland zur Ader. Die Kürzungen der Agrarsubventionen werden vor allem von ostdeutschen Betrieben getragen. Das trifft eine Region, die ohnehin wirtschaftlich benachteiligt ist, doppelt hart. Die jährlichen Einbußen von etwa 225 Millionen Euro werden fatale Folgen haben. Mit Sicherheit werden sie Arbeitsplätze kosten. Das hat mir die Bundesregierung im Oktober auf eine schriftliche Anfrage hin bestätigt.

Die Anhebung der Milchquote ist eine weitere Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern und speziell für jene aus dem Süden Deutschlands. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang das Engagement von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die sich dafür eingesetzt hat, dass vor der jährlichen Anhebung der Quote um 1 Prozent eine Überprüfung der Marktlage erfolgt. Würde man jetzt schon auf den Milchmarkt hören, müsste die Devise lauten: Keine weitere Erhöhung der Quoten, die Preise sind so schon schlecht genug! Ob der geplante Milchfonds die massiven Änderungen für die Milchbäuerinnen und Milchbauern wird abfedern können, muss bezweifelt werden. Der Druck auf die Bäuerinnen und Bauern würde dadurch erhöht und sinkende Preise wären die Folge.

DIE LINKE fordert verlässliche und faire Bedingungen in der EU-Agrarpolitik bis 2013. Das sind wir den Bäuerinnen und Bauern schuldig. In der nächsten Förderperiode brauchen wir eine an den ökologischen und sozialen Leistungen orientierte Agrarpolitik und eine regional verankerte Milchproduktion. Der heutige Beschluss ist für diese wichtige Diskussion keine gute Grundlage."

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