Zum Hauptinhalt springen

EU-Abschottungspolitik hat tödliche Folgen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Es ist erschreckend und beschämend mitanzusehen, wie die europäische Politik jegliche Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist – und die Schuld daran allein den 'kriminellen Schlepperbanden' zuschiebt. Schließlich bildet gerade die europäische Flüchtlingspolitik die eigentliche Voraussetzung und Basis für die organisierte Fluchthilfe durch Schlepper, indem sie auf Abschottung und Abschreckung setzt", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tod von mehr als 70 Flüchtlingen in einem LKW in Österreich. Jelpke weiter:

"Erst die Verweigerung legaler Einreisemöglichkeiten durch die EU bringt Flüchtlinge dazu, sich in ihrer Not kriminellen Schleppern anzuvertrauen und für ihre Flucht teuer mit Geld oder ihrem Leben bezahlen zu müssen. Die EU-Abschottungspolitik manifestiert sich auch in den bestehenden und im Aufbau befindlichen Mauern, Zäunen und dem Stacheldraht an den EU-Grenzen. Sie ist der maßgebliche Grund für Tragödien wie die jetzige in Österreich und für die vielen tausend Toten an den EU-Außengrenzen. Nur durch die Schaffung legaler und sicherer Einreisemöglichkeiten nehmen wir den Schleppern die Geschäftsgrundlage und geben Flüchtlingen endlich die Chance, in Europa Schutz zu suchen, ohne sich dabei in Lebensgefahr zu begeben."

Auch interessant