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Erwerbsminderungsrenten eignen sich nicht als politische Manövriermasse

Pressemitteilung von Volker Schneider,

"Ob erleichterter Zugang zu Erwerbsminderungsrenten oder Fortsetzung der geförderten Altersteilzeit - die SPD hat immer noch nicht begriffen, dass das eigentliche Problem die Rente mit 67 ist", kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuerlichen Vorstöße aus der SPD-Führung, die Rente mit 67 sozialpolitisch abzufedern. Schneider weiter:

"Das falsche Spiel von Struck und anderen aus der SPD ist offensichtlich: Wer wie die SPD den Zugang zu Erwerbsminderungsrenten verschärft, anschließend die Rente mit 67 durchsetzt und jetzt zurückrudert, weil ihm die Wählerinnen und Wähler abhandenkommen, handelt unglaubwürdig. Auch Struck weiß, dass jeder Versuch, in diese Richtung spätestens am Koalitionspartner scheitern wird.

Tatsächlich war es die SPD selbst, die gemeinsam mit den Grünen vor acht Jahren den Zugang zu Erwerbsminderungsrenten drastisch verschärfte. Seitdem sind die Bewilligungen einer Erwerbsminderungsrente in absoluten Zahlen deutlich zurückgegangen. Zudem wird fast jeder zweite Antrag abgelehnt. Auch die Rentenhöhe ist infolge diverser Nullrunden und der Preissteigerungen gesunken.

Umso unverständlicher ist die absurde Idee, dass in Zukunft auch über die betriebliche und die private Riester-Rente das Erwerbsminderungsrisiko abgedeckt werden soll. Die Privatisierung des individuellen Erwerbsrisikos ist der denkbar falscheste Ansatz. Nicht die gesetzliche Rentenversicherung wird so gestärkt, sondern allein die Konten der privaten Versicherungskonzerne."

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