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Erosion von Rechtsstaat und Demokratie

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

"Der Bundestag mutiert unter Schwarz-Gelb zu einem Abnickorgan für Regierungsbeschlüsse", warnt Jörn Wunderlich angesichts von Medienberichten, denen zufolge die Bundesagentur für Arbeit die zwar geplante aber noch nicht beschlossene Anrechnung des Elterngeldes auf das Arbeitslosengeld II bereits jetzt umsetzt. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In Stuttgart begründet die Polizei den Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern damit, Regierungsbeschlüsse gegen die Bürger durchsetzen zu müssen. Jetzt kürzt die Bundesagentur für Arbeit Hartz IV-Empfängern die Leistungen, ohne eine Rechtsgrundlage dafür zu haben. Offenbar reicht es in Deutschland inzwischen, dass die Regierung etwas will, und es wird umgesetzt. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat wird einfach vorausgesetzt und das Parlament so zu einem Abnickorgan degradiert. Diese Erosion von Rechtsstaat und Demokratie muss umgehend gestoppt werden."

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