Zum Beschluss der Justizministerkonferenz, die Haftentschädigung von 11 auf 25 Euro pro Tag anzuheben, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Das Ergebnis der heutigen Justizministerkonferenz ist enttäuschend. Die beschlossene Anhebung der Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von derzeit 11 auf 25 Euro pro Tag kann vor dem Hintergrund der - glücklicherweise - geringen Anzahl der Fälle nur als beschämend bezeichnet werden. Auch ein Satz von 25 Euro pro Tag ist in keiner Weise geeignet, den seelischen Schaden und die stattgefundene gesellschaftliche Stigmatisierung auszugleichen. Der Staat sollte deutlich machen, dass ihm die Freiheit mehr als ein Almosen wert ist. Hierfür wäre ein Betrag von 100 Euro pro Tag angemessen. Das ist auch der Betrag, der zum Beispiel regelmäßig in Österreich gezahlt wird."
Enttäuschendes Ergebnis
Pressemitteilung
von
Wolfgang Neskovic,