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Enttäuschende Sommerbilanz der Kanzlerin

Pressemitteilung von Petra Sitte,

"Die Sommerbilanz der Bundeskanzlerin war innenpolitisch eine Enttäuschung. Sie stellt sich nicht wirklich den Herausforderungen für die Zukunft des Landes, sondern ergeht sich im Klein-Klein der Großen Koalition. Die zunehmende soziale Spaltung ist nicht nur kein Thema für sie, im Gegenteil ihre Politik vertieft diese Spaltung", erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE Petra Sitte zur Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin. Sitte weiter:


"Die immer mehr drohende Gefahr der Altersarmut von Millionen wird von der Bundeskanzlerin schlichtweg ignoriert. Steuergerechtigkeit wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Ganz konkret hat sie einem Abbau der kalten Progression eine klare Absage erteilt. Die Hauptsteuerlast muss also weiter die Mittelschicht tragen. Eine gerechte Umverteilung findet nicht statt. Ansonsten bleibt es bei Verbesserungen für wenige zu Lasten der Vielen.

Zweieinhalb Millionen Menschen bleiben vom Mindestlohn ausgenommen, der Mindestlohn ist zu niedrig, um im Alter eine auskömmliche Rente zu garantieren. Die Rente mit 63 gilt nur für zwei Jahrgänge, wie die Kanzlerin heute selbst zugab. Sie ist also ein kleines Trostpflaster auf die klaffende Wunde der Ungerechtigkeiten im Rentensystem. Auch zu den Lücken in der Pflegeversorgung, wo die große Koalition beispielsweise jüngst die Demenzkranken einfach aus ihren Überlegungen ausschließt, sagte die Kanzlerin nichts.

Die angekündigten Reformen des eben erst reformierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes wirken eher wie eine Drohung, wenn man sich die jüngsten Änderungen anschaut. Eine ökologische und soziale Energiewende, die von Konzernen, Mittelstand, Handwerk und den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und fair getragen wird, wird so immer unwahrscheinlicher.

Und auch wenn die Kanzlerin viel von Verantwortungsübernahme des Bundes für Bildung und Forschung, von Innovationsgipfeln und Neugierde wecken sprach, die Unterfinanzierung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich geht diese Regierung weiterhin nicht konsequent an. Schulen, in die es hineinregnet, und überfüllte Unihörsäle sind nicht das Umfeld, das junge Menschen optimal auf die Zukunft vorbereitet."

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