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Entschädigungen für NS-Opfer sind überfällig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Noch kann die Bundesregierung ein Zeichen der Versöhnung und Verantwortung für deutsches NS-Unrecht setzen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum Streit um Entschädigung für griechische NS-Opfer. Die griechische Regierung hat beschlossen, sich mit dem Hinweis auf die Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo, dem am 10. Juni 1944 218 Menschen zum Opfer fielen, in ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof einzuschalten. Mit diesem von Deutschland angestrengten Verfahren will sich die Bundesregierung gegen Entschädigungszahlungen wehren. Jelpke weiter:

„Es ist beschämend, dass Deutschland weiterhin verbissen die Entschädigung von NS-Opfern verweigert. Zu Recht fordern diese ihre Ansprüche vor Gericht ein -und ich drücke ihnen beide Daumen.
Die Bundesregierung ist von griechischen und italienischen Gerichten höchstinstanzlich verurteilt worden, den Überlebenden und Hinterbliebenen deutscher Besatzungsverbrechen Entschädigung zu gewähren. Doch sie beharrt darauf, NS-Morde fielen unter den "Schutz der Staatenimmunität". Gegen die Urteile italienischer Gerichte klagt die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof. Schon diese Klage ist der reine Zynismus: Faktisch richtet sie sich gegen NS-Opfer, denen die deutsche Seite bis heute jegliche Wiedergutmachung verweigert hat. Das gilt für die Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo, dem am 10. Juni 1944 218 Menschen zum Opfer fielen, genauso wie für die Opfer von Massakern in Italien und die verschleppten italienischen Zwangsarbeiter.

Die NS-Opfer haben einen Anspruch darauf, nicht mit wohlfeilen Betroffenheitsbekundungen aus Berlin abgespeist zu werden, sondern tatsächliche Entschädigungen zu erhalten. Ich begrüße es, dass die griechische Regierung nun dem Verfahren auf Seiten der NS-Opfer beigetreten ist. Bei gutem Willen könnte die Bundesregierung dies zum Anlass nehmen, ihren Widerstand aufzugeben und Verantwortung für das von den deutschen Truppen angerichtete Unrecht zu übernehmen.“

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