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Entlastung Italiens bei Flüchtlingsaufnahme darf nicht auf Kosten der Schutzsuchenden gehen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens bei der Flüchtlingsaufnahme sind erneut eine Ansammlung flüchtlingsfeindlicher Maßnahmen. Es ist eine Unverschämtheit, den zivilen Flüchtlingsrettern einen ‚Verhaltenskodex‘ vorschreiben zu wollen. Diesen benötigen vor allem die EU-Innenminister, und zwar für einen völkerrechtskonformen und menschengerechten Umgang mit Flüchtlingen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur gemeinsamen Erklärung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens sowie des EU-Migrationskommissars. Jelpke weiter:

„Geradezu kriminell ist die Vereinbarung, die Kooperation mit der `libysche Küstenwache´ auszubauen. Denn bei dieser Truppe handelt es sich in Wahrheit um eine in Menschenhandel verwickelte Bürgerkriegsmiliz. Auch der Vorschlag von EU-Auffanglagern für Flüchtlinge in Libyen ist unverantwortlich und zynisch. Schließlich hatten selbst deutsche Botschaftsvertreter die bestehenden Lager in dem Bürgerkriegsland Libyen als von Erschießungen, Folter und Vergewaltigungen geprägt beschrieben.

Das ungerechte Dublin-System, das den Kern der jetzigen Krise des EU-Asylsystems ausmacht, hat schon lange abgewirtschaftet. Schutzsuchende müssen die Möglichkeit erhalten, in dem europäischen Land Asyl zu beantragen, für das sie sich, etwa aufgrund bestehender Familienbeziehungen oder Sprachkenntnisse, entscheiden. Ein entsprechender solidarischer Ausgleich zwischen den EU-Ländern darf nicht auf Kosten der schutzsuchenden Menschen stattfinden, sondern muss vor allem auf finanzieller Ebene geschehen.

Dass immer mehr Menschen fliehen müssen, ist vor allem auch eine Folge der zerstörerischen Politik der westlichen Industrieländer gegenüber den Ländern des Südens. Hier sollten die reichen EU-Staaten den Hebel ansetzen, anstatt auf immer brutalere Abschottung zu setzen. Fluchtursachen müssen ernsthaft bekämpft und zugleich sichere und legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.“