Zum Hauptinhalt springen

Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung bleibt Mogelpackung

Pressemitteilung von Katrin Kunert,

„Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt eine Mogelpackung“, so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. Nr. 17/8447) nach der die Kommunen auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben werden. Kunert weiter:

„In ihrer Antwort bestätigt die Bundesregierung erneut, dass sie bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den nächsten Jahren von einer kontinuierlichen Steigerung ausgeht. Gleichzeitig soll sich die Höhe der Bundesbeteiligung an diesen Kosten nicht an der aktuellen Entwicklung, sondern an den Werten des jeweiligen Vorvorjahres orientieren. Bei der von der Bundesregierung prognostizierten steigenden Kostenentwicklung in diesem Bereich kann also nie ein Zustand erreicht werden, bei dem die Kosten komplett durch den Bund übernommen werden. Ein irgendwie gearteter Ausgleich hierfür ist laut Antwort der Bundesregierung ausdrücklich nicht vorgesehen.

Die hierdurch entstehenden Fehlbeträge müssen weiterhin von den Kommunen getragen werden. Legt man die Zahlen zugrunde, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort verweist, steigen die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2013 um über 860 Millionen Euro, im Jahr 2014 um knapp 510 Millionen Euro und 2015 um weitere 284 Millionen Euro. Bei der Bezugnahme auf das Vorvorjahr müssen dann jeweils die Kostensteigerungen von zwei Jahren durch die Kommunen aufgefangen werden.

DIE LINKE fordert, dass die Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eins zu eins an Kommunen weitergereicht werden. Die Abrechnung und Erstattung der Kosten muss auf Basis der laufenden Nettokosten erfolgen und der Bund muss dafür Sorge tragen, dass die Länder die Mittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig an ihre Kommunen geben.“

Auch interessant