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Enquete-Kommission muss Forderungen der Anti-Atom-Bewegung berücksichtigen

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

„Bevor ein Endlagersuchgesetz beschlossen wird, sollte es eine Denkpause geben, um die Fehler aufzuarbeiten, die in der Asse, in Morsleben oder Gorleben gemacht wurden. DIE LINKE unterstützt deshalb im Grundsatz die Idee einer Enquetekommission, sofern diese unabhängig arbeiten kann und dem Gedanken der Bürgerbeteiligung Rechnung getragen wird. Entscheidend ist jedoch, dass die elementaren Forderungen der Anti-Atom-Bewegung von der Kommission berücksichtigt werden“, kommentiert Dorothée Menzner die Pläne zur Einrichtung einer Bund-Länder-Enquetekommission zur Klärung der Grundsatzfragen für die Lagerung hochradioaktiven Mülls. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

„Die Entsorgungsrücklage der Atomkraftwerksbetreiber ist in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, damit die Entsorgung von radioaktivem Abfall langfristig unabhängig vom Geschäftserfolg der Unternehmen sichergestellt werden kann. In einem von der Kommission in Auftrag zu gebenden unabhängigen Gutachten müsste dann berechnet werden, ob die bisherigen Kostenkalkulationen für die Entsorgungsrückstellungen noch aktuell sind, oder ob der Fonds durch eine zusätzliche Umlage der Betreiber aufgefüllt werden muss.“

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