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Endlich EU-Verbot von Schwindelzertifikaten im Klimaschutz

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Wir begrüßen diesen Schritt, der längst überfällig war“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur heutigen Entscheidung des Climate Change Comittee der EU, wenigstens die betrugsanfälligsten Zertifikate auf dem Markt für Treibhausgasemissionsberechtigungen ab 2013 zu verbieten. Eva Bulling-Schröter fährt fort:

„Dass an Emissionsgutschriften aus vielen Klimaschutzprojekten etwas faul ist, war lange bekannt. DIE LINKE hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass etliche solcher Vorhaben in der Dritten Welt keinen zusätzlichen Klimaschutz leisten, dafür aber Unmengen preiswerter CO2-Zertifikate in Umlauf kommen. Mit diesen Schwindelzertifikaten, wie sie die Umweltstiftung WWF bezeichnet, können dann Firmen in Industriestaaten Minderungspflichten abrechnen. So werden mit dem System am Ende mehr Treibhausgase ausgestoßen als ohne diese sogenannten ‚flexiblen Mechanismen’. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.

Besonders krass fällt die Bilanz bei Projekten zur Vermeidung von HFC-23 und N2O-Emissionen aus. Die Gase sind extrem klimawirksam, gleichzeitig ist ihre Vermeidung sehr billig. So bekommen Investoren mit wenig Aufwand riesige Mengen an preiswerten Zertifikaten. Zusätzlich wird offensichtlich an den Produktionsmengen von Anlagen manipuliert, bei denen diese Gase als normalerweise unerwünschtes Abfallprodukt anfallen. Es geht so weit, dass produziert wird, obwohl es für das eigentliche Hauptprodukt in der Menge gar keinen Bedarf gibt - alles nur, um über die Zerstörung des Abfallprodukts, etwa HFC-23, von der UN Emissionsgutschriften zu ergattern.
Diese Gelddruckmaschine zu Lasten des Klimaschutzes nutzen auch deutschen Unternehmen. So erfüllen nach einer WWF-Erhebung BASF und RWE ihre Klimaschutzverpflichtungen zu 95 Prozent aus HFC-23-Projekten, anstatt zu Hause in den Klimaschutz zu investieren.“

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