Zum Hauptinhalt springen

Elterngeldkürzung trifft vor allem Hartz IV-Familien

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

„Die Lasten der Haushaltskonsolidierung tragen in erster Linie Hartz IV-Familien. Von der zum 1. Januar 2011 wirksam gewordenen Elterngeldgeldkürzung sind deutlich mehr Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) als Erwerbstätige betroffen“, so Jörn Wunderlich zu den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/4858 und 17/5276). Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt weiter:

„Schätzungsweise 90.000 Erwerbstätige, darunter 75.000 Frauen und 15.000 Männer, erhielten den Angaben der Bundesregierung zufolge aufgrund der Elterngeld-Novelle einen Kürzungsbescheid. Die Zahl der von der kompletten Streichung des Elterngelds betroffenen Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften liegt mit mindestens 125.000 deutlich darüber, wobei es sich in rund 47.000 Fällen um Alleinerziehende, zumeist Frauen, handelt. Die Zahl der betroffenen Hartz IV-Familien dürfte in Wirklichkeit sogar noch höher liegen, da die Bundesregierung nur Angaben zu Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind unter einem Jahr machen konnte, der Elterngeldanspruch aber 14 Monate umfasst.

Fakt ist: Gespart wird wieder einmal bei den Ärmsten der Armen. Die Bundesregierung betreibt hier eine schäbige und zutiefst unsoziale Politik auf dem Rücken junger Familien ohne Erwerbseinkommen. Damit muss Schluss sein. Die Regierung muss die Kürzungen zurücknehmen und die Vätermonate ausbauen.“

Auch interessant