Zur heutigen Präsentation des neuen „Spitzenclusterwettbewerb“ durch Bundesforschungsministerin Schavan (CDU) erklärt Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Die Elitomanie kennt keine Grenzen. Nach Elite-Universitäten schraubt sich die Bundesregierung mit dem Spitzenclusterwettbewerb in neue verbale Höhen.Indem Bundesforschungsministerin Schavan nur Großprojekte aus Wissenschaft und Wirtschaft fördern will, verschafft sie Netzwerken aus bereits finanzkräftigen und forschungsstarken Unternehmen und Forschungseinrichtungen weitere Wettbewerbsvorteile. Die Initiative hätte für die Kontinuität von Potenzialen gerade in strukturschwachen Regionen sorgen oder weitere Entwicklungsschritte ermöglichen können, und zwar dort, wo Förderungen wie die Initiative „BioIndustrie 2021“ erste Früchte tragen.
Doch so werden wieder die Cluster im Süden gestärkt. Nord- und ostdeutsche Regionen werden durch diese Innovationspolitik ökonomisch weiter abgehängt. Schon die Förderentscheidungen der Exzellenzinitiative haben gezeigt, dass ungleiche Startchancen in den Bundesländern bestehen und der Wettbewerb regionale Disparitäten verschärft. Allenfalls die Wissenschaftsagglomerationen Dresden und Berlin haben geringfügige Chancen beim Spitzenclusterwettbewerb.
Die High-Tech-Strategie der Bundesregierung, in welche der Spitzenclusterwettbewerb eingebettet sein soll, wird immer mehr zum Bermudadreieck fragwürdiger Forschungsförderungsinitiativen.
Die Bundesregierung hetzt die Beteiligten in einen neuen Wettbewerb. Intellektuelle Kapazitäten und Grundmittel werden für die Erarbeitung von Cluster-Anträgen gebunden. Schon jetzt beklagen Hochschulangehörige, dass zu wenig Zeit für die Forschung bleibt.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf vorhandene Initiativen zu stärken, statt Abstände zwischen Clustern zu vergrößern. Beispielsweise die Innovationsoffensive für die Neuen Länder „Unternehmen Region“ und die Forschungsprämie, die Strukturschwächen bekämpfen und die regionale Zusammenarbeit von Wissenschaft und Unternehmen fördern. Gleichfalls muss der Hochschulpakt 2020 aufgestockt werden, der mit dem Ausbau von Studienplätzen einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten kann.