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Einzige gute Botschaft des Koalitionsgipfels

Pressemitteilung,

„CDU/CSU und FDP haben sich auf das Datum der Abwahl dieser Regierung geeinigt und beschlossen, das Regieren bis dahin weitgehend einzustellen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Bartsch weiter:

 

„Bei zentralen politischen Themen wie der Gestaltung der Energiewende und der Bekämpfung der Altersarmut kapituliert Schwarz-Gelb. Nachdem schon der Koalitionsvertrag nur so strotzte vor Ankündigungen, Arbeitsgruppen zu bilden, gebar auch der Koalitionsgipfel wieder eine. Schwarz-Gelb wird immer mehr zu einer Koalition des blanken Nichts. Ich gratuliere den drei ‚Generalsekretären vom Grill‘ zu der schauspielerischen Fähigkeit, so gute Miene zu so miesem Spiel zu machen. Die realen Probleme vieler Menschen dieses Landes blieben mal wieder außen vor. Auch deshalb ist die Bestätigung des 22. September 2013 als Datum, an dem diese Regierung abgewählt werden wird, die einzige gute Botschaft dieses Koalitionsgipfels.“

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