Zum Hauptinhalt springen

Einkommensschwache Eltern beim Kinderzuschlag nicht benachteiligen

Pressemitteilung von Kersten Steinke,

Die SPD-Fraktion hat heute im Petitionsausschuss das Votum der LINKEN übernommen und beschlossen, die Petition einer Bürgerin aus Hilden an die Bundesregierung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, damit diese gesetzgeberisch tätig werden. In der Petition wird gefordert, auch einkommensschwachen Erwerbstätigen einen Kinderzuschlag zu gewähren. Bisher ist der Zuschuss an ein bestimmtes Mindesteinkommen gekoppelt. Denjenigen, die unter dieser Einkommensgrenze liegen, bleibt nur der Weg ins Arbeitslosengeld (ALG) II. Dazu erklärt Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE:

Es darf nicht sein, dass der Kinderzuschlag an ein bestimmtes Mindesteinkommen gekoppelt ist und Eltern, die gerne auf das ALG II verzichten würden, dazu genötigt werden, Leistungen zu beantragen, damit sie für ihre Kinder aufkommen können. DIE LINKE hält es für falsch, die Kinder jener Eltern zu bestrafen, die sich gegen den Weg in das ALG II entschieden haben. Wir fordern eine eigenständige soziale Sicherung für Kinder und hoffen, dass die Bundesregierung ihre Fehlentscheidung im Sinne der betroffenen Eltern und Kinder korrigiert.

Auch interessant