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Einigung im UN-Sicherheitsrat ist ein wichtiges Signal

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Es ist gut, dass die Veto-Mächte im Sicherheitsrat sich auf eine Resolution zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen verständigt haben. Es ist noch besser, dass dies friedlich geschehen soll und offenbar jede Hintertür zu einem UN-sanktionierten Militärschlag geschlossen wurde“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Parteivorsitzender, Medienberichte, nach denen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates kein Mandat nach Kapitel VII der UN Charta enthält. Van Aken weiter:

 

„Diese Einigung ist ein ganz wichtiges Signal, denn sie unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der alle Seiten die chemischen Arsenale Assads abrüsten wollen, und zwar friedlich. Gleichzeitig scheint es jetzt auch eine Chance auf eine diplomatische Lösung im Atomkonflikt zwischen USA und Iran zu geben. Es bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklungen den Weg für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg zu ebnen helfen.

Jetzt sind Assad und die syrischen Bürgerkriegsparteien am Zug. Sie müssen sicherstellen, dass die UN-Inspekteure freien und vor allem sicheren Zugang zu den gemeldeten Chemiewaffen-Lagern und Produktionsstätten bekommen.“

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