Zum Hauptinhalt springen

Einheitliche Standards für Flüchtlingsaufnahme statt mickriger Finanzspritzen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die ganze Debatte zeigt: einmalige Geldspritzen des Bundes an Länder und Kommunen helfen nicht weiter. Notwendig ist vielmehr eine Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme durch den Bund und die Schaffung bundesweit einheitlicher Standards für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung der SPD-Innenminister nach mehr Engagement des Bundes für Flüchtlinge. Jelpke weiter:

„Dies erfordert eine Abkehr von der bisherigen Abschreckungspolitik, also die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes. Darüber hinaus muss der Zugang zum Arbeitsmarkt von Anfang an ermöglicht werden. Die Unterbringung muss überwiegend in Wohnungen statt in Massenunterkünften erfolgen, Zugang zu Beratung und Betreuung ist zu gewährleisten. Willkommensinitiativen brauchen handfeste Unterstützung und keine warmen Worte.

Populistische Forderungen nach einer verschärften Abschiebepolitik im Gegenzug für eine höhere Finanzbeteiligung des Bundes gehen dagegen völlig an den Problemen vorbei. Anstatt die Rechte von Asylsuchenden weiter einzuschränken, sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit mehr Mitteln und Personal für eine bessere und schnellere Bearbeitung der Anträge ausgestattet werden. DIE LINKE hat entsprechende Anträge im Bundestag vorgelegt. Wenn es der SPD ernst ist, sollte sie endlich auch im Bund Farbe bekennen.“

Auch interessant