Zur Einigung von Union und SPD auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent und Einsparungen von vier Milliarden beim Arbeitslosengeld II erklärt Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine:
Die große Koalition ist dabei, die Binnenkonjunktur endgültig abzuwürgen. Sie handelt entgegen aller wirtschaftlichen Logik und verstärkt den Abbau des Sozialstaates.Handwerk und Mittelstand wird die Luft zum Atmen genommen, Arbeitslose werden mit Kürzung von Leistungen und Mehrwertsteuererhöhung doppelt belastet, Rentnerinnen und Rentner auf Dauer von der Beteiligung an den Lohn- und Gehaltszuwächsen abgekoppelt, Gering- und Normalverdiener mit der Streichung steuerlicher Erleichterungen geschröpft. Die einzigen, die weitgehend ungeschoren davon kommen, sind Großkonzerne und Besserverdienende.
Auch der angekündigte Zukunftsfonds, dessen Einzelheiten noch nicht festliegen, wird nicht verhindern, dass die große Koalition mit ihrer Politik noch mehr Arbeitslosigkeit zu verantworten haben wird. Sein Volumen ist im Verhältnis zu den 24 Milliarden, die ab 2007 jedes Jahr durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer an Binnenkaufkraft fehlen werden, eher ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Einschnitte beim Arbeitslosengeld II provozieren regelrecht lebenslange Armutskarrieren. Dass junge Leute bis 25 aus dem Leistungsbezug gedrängt werden sollen, ist ein Offenbarungseid der Hartz-Reformen. Ältere Arbeitslose sollen mit 60 in eine Frührente mit allen Abschlägen gezwungen werden. Zugleich sollen die Schonvermögen zur Alterssicherung offensichtlich noch weiter reduziert werden. Das ist sozialpolitischer Irrsinn, der Menschen entwürdigt und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zur Leerformel macht.