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Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalitätsprävention

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die allgemeine Kriminalität ist in Deutschland weiter rückläufig. Das ist der heute von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2006 zu entnehmen.

Damit sind all die Politiker der Regierungsparteien widerlegt, die seit Jahren mit der Forderung nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen zu einem gestiegenen Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung beigetragen haben.

Einen Anstieg verzeichnet die Statistik dagegen bei Gewalttaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In eine völlig falsche Richtung geht der Vorschlag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, in den Akten zu vermerken, wenn deutsche Tatverdächtige einen Migrationshintergrund haben.

Diese Forderung ist billiger Stammtischpopulismus und bedient lediglich rassistische Ressentiments, statt die Hintergründe gestiegener Gewaltbereitschaft aufzuzeigen.

Um die Hintergründe gestiegener Gewaltbereitschaft zu erforschen, wäre es sinnvoller, soziale Faktoren in den Blick zu nehmen: etwa Kürzungen im Bildungshaushaushalt, fehlende Ausbildungsplätze und die Diskriminierung Jugendlicher mit Migrationshintergrund durch Polizei und Behörden sowie bei der Arbeits- und Wohnungssuche.

Die beste Prävention gegen Kriminalität und Gewalt ist daher eine gute Sozialpolitik, die allen hier lebenden Menschen Ausbildung, Arbeit, Auskommen und Zukunftsperspektive bietet.

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