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Ein Kompromiss, der keiner ist

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Die heute beschlossenen Änderungen am BKA-Gesetz stellen einen Kompromiss dar, der keiner ist", sagt Wolfgang Neskovic. "Bedeutsame rechtsstaatliche Verbesserungen bringen sie nicht - lediglich eine weitere rechtsstaatlich verworrene Regelung. Die SPD hat sich durch ihre Zustimmung erneut als rechtsstaatlich unzuverlässig erwiesen." Weiter erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Die nunmehr vorgesehene Regelung zur Online-Durchsuchung über die erste Durchsicht der aufgefundenen Daten ist absurd und zeugt von mangelndem Verständnis des Grundgesetzes. Sie stellt ein rechtsstaatlich verqueres Konstrukt dar. Danach sollen weiterhin drei Mitarbeiter des BKA mit der Prüfung der gewonnenen Daten auf ihre sogenannte 'Kernbereichsrelevanz' - und nicht, wie eigentlich vom Grundgesetz gefordert, ein unabhängiger Richter - betraut werden. Die Auswertung der Daten soll lediglich unter der 'Sachleitung' des Gerichts stattfinden. Wie diese wirre Verquickung von Judikative und Exekutive in der Praxis funktionieren soll, ist völlig nebulös."

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