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Effektive Seenotrettung statt Grenzschutz

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Erkenntnisse, die wir aus den heutigen Ausführungen von Frontex-Chef Fabrice Leggeri gewinnen, sind denkbar unbefriedigend. Der Etat von Frontex wird zwar aufgestockt, die Frage ist aber, wohin das Geld eigentlich fließt", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen von Leggeri auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin. "Leggeri wird nicht müde zu betonen, dass Frontex nur ein Mandat für die Grenzüberwachung hat. Darunter fallen erfreulicherweise zwar keine sinnlosen und gefährlichen militärischen Aktionen gegen Schleuserboote, aber eben auch keine Seenotrettung." Jelpke weiter:




"Es war und ist ein Fehler, die Aufgabe der Seenotrettung auf dem Mittelmeer Frontex zu übertragen. Deren Ziel ist Abschottung, oder in den Worten von Leggeri: Grenzsicherung. Die Seenotrettung wird quasi nur nebenbei mit erledigt, wie der Frontex-Chef ganz offen erklärt. Im Übrigen verwendet die Organisation ihre Mittel und Fähigkeiten für eine Auslagerung der Flüchtlingsabwehr in Drittstaaten, für verstärkte Abschiebungen und intensive Kontrollmaßnahmen. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sollen zum Teil für mehr Personal ausgegeben werden. Dieses wird dann unter anderem dazu eingesetzt, sogenannte Erstgespräche mit Schutzsuchenden zu führen, die es nach Europa geschafft haben. Damit sollen noch offene Fluchtwege erkannt und künftig geschlossen werden. Vor allem aber soll die Befragung spätere Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems vorbereiten und sicherstellen.

Es ist völlig unverständlich, warum Gelder zu Frontex fließen, die dringend für den Schutz von Flüchtlingen im Rahmen einer europäischen Seenotrettung gebraucht werden. Um der derzeitigen Flüchtlingskrise Herr zu werden, brauchen wir vor allem legale und sichere Einreisemöglichkeiten und keinen kostspieligen Abschreckungsapparat wie Frontex."

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