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Echte Transparenz sieht anders aus

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„Von der beitragsgenauen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die DIE LINKE bereits praktiziert, ist der heutige Beschluss der Rechtsstellungskommission, der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gefasst wurde, meilenweit entfernt. Aufgrund des öffentlichen Drucks hat sich die Koalition zwar bewegt, bleibt aber hinter dem jüngsten Vorschlag der Bundestagsverwaltung mit Stufen bis zu einem Einkommen von 500.000 Euro und mehr zurück. Die geplante Erweiterung von drei auf 10 Stufen bis 250 000 Euro ist nicht mehr als ein Minischritt. Echte Transparenz gibt es nur, wenn Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig abgerechnet und Nebentätigkeiten im Detail bekanntgemacht werden“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats.

Enkelmann weiter: „Neben der vollen Offenlegung der Nebeneinkünfte bleiben weitere strittige Punkte für wirkliche Transparenz ungelöst. So wurde die Lobbyistentätigkeit von Abgeordneten im Bundestag, die ganz klar zu Interessenkollisionen mit dem Mandat führen kann, nicht aufgegriffen. Außerdem gilt es zu verhindern, dass sich die Koalition bei diesen Fragen nun wieder rückwärts bewegt, wie sie es seit Jahren praktiziert. Es braucht weiter öffentlichen Druck, Nebeneinkünfte und –tätigkeiten transparent zu machen. Ansonsten passiert nichts. Transparenz ist kein Almosen, sondern ein verbriefter Anspruch der Wählerinnen und Wähler. “

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