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Echte Partnerschaft mit Peru statt Rohstoff-Ausverkauf

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„DIE LINKE lehnt die Ausweitung sogenannter Rohstoffpartnerschaften als gescheitertes Konzept ab. Das dritte Abkommen dieser Art nach der Mongolei (2011) und Kasachstan (2013) wird nun auch im Fall von Peru den Ausverkauf von Rohstoffen fördern. Nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung bringt das nicht“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch des Staatspräsidenten Ollanta Humala in Berlin und der Unterzeichnung einer sogenannten Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland. Hänsel weiter:

„Zugleich droht die Förderung des Rohstoffabbaus die menschenrechtlichen Probleme in Peru zu verschärfen. Wie in anderen Staaten der Region wehren sich auch in dem Andenstaat immer mehr Menschen gegen die Ausweitung von Bergbauprojekten, die vermehrt zu Vertreibungen führen. Vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, dass die Verhandlungen um das Abkommen hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben, ohne die Zivilgesellschaft einzubinden. Eine effektive Schutzklausel für Menschenrechte gibt es in dem Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit Peru nicht, geschweige denn Sanktionsmöglichkeiten.

Das Auswärtige Amt selbst bestätigt in seinen Länderinformationen zu Peru, dass Deutschland ‚hochwertige Kapitalgüter’ nach Peru exportiert, um im Gegenzug peruanische Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte abzunehmen. Das heißt: Die Weiterverarbeitung findet in Deutschland statt, hier wird Wohlstand und Wachstum generiert. Ökonomische Abhängigkeiten werden so weiter vertieft statt überwunden. Diese Politik steht im krassen Widerspruch zum Anspruch von Entwicklungsminister Gerd Müller, die Wertschöpfungskette so weit wie möglich in den Ländern des Südens zu belassen.

Deshalb fordere ich Minister Müller auf, diese ausbeuterische Form von ‚Partnerschaft‘ nicht zu unterstützen, wenn er seine Ankündigungen für mehr entwicklungsförderliche und nachhaltige Zusammenarbeit ernst meint.“

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