Die Fraktion DIE LINKE. hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden in Deutschland mit Vertretern des Innenministeriums aus Guinea befragt (BT.-Drs. 16/6359). Zur nun vorliegenden Antwort erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:
Um missliebige Ausländer loswerden zu können, kollaborieren deutsche Behörden auch mit korrupten Vertretern von Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Diesen Schluss legt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. nahe, die nun vorliegt.Darin hatte ich die Bundesregierung nach der Praxis mancher Ausländerbehörden gefragt, zur Identitätsfeststellung abgelehnter Asylbewerber ausländische Delegationen einzuladen. Diese sollen feststellen, ob die ihnen vorgeführten Personen Staatsangehörige ihres Landes sind.
Im konkreten Fall ging es um mutmaßliche guineische Staatsangehörige. Diese wurden Vertretern der guineischen Sicherheitsbehörden vorgeführt. Dabei interessierte die Bundesregierung ausweislich ihrer Antwort weder das zweifelhafte Verfahren bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit, noch die mögliche Beteiligung der Vertreter der Sicherheitsbehörden an Menschenrechtsverletzungen und Korruption in deren Heimatstaat. Ein laufendes Verfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Leiter einer früheren guineischen Delegation wegen Menschenhandel, Urkunds- und Schleusungsdelikten scheint die Zusammenarbeit deutscher und guineischer Behörden ebenfalls nicht zu trüben.
Der ganze Vorgang zeigt: Um ihre harte Abschiebepolitik durchzusetzen, ist Bundesregierung und Ausländerbehörden jedes Mittel recht. Selbst vor einer Zusammenarbeit mit Behörden anderer Staaten, denen eindeutig Menschenrechtsverletzungen zuzuschreiben sind, schrecken sie dabei nicht zurück.