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Foto: Rico Prauss

Durch gerechte Bund-Länder-Finanzen gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West schaffen

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij,

„Der Druck auf die Verhandlungsparteien ist groß, denn es geht um nicht weniger als gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Zwei Punkte sind uns besonders wichtig: Zum einen sollte der neue Länderfinanzausgleich nicht strukturblind sein. Strukturschwache Regionen in Ost und West müssen durch einen Solidarpakt III gezielt gefördert werden. Zum anderen sind massive Investitionen in Schulen, Krankenhäuser oder Straßen notwendig. Privatisierungen von Autobahnen durch die Hintertür lehnen wir ab“, erklärt Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen und Ostdeutschland-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel zum Reformpaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. 2019 laufen der jetzige Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II aus. Karawanskij weiter:

„Es bleibt abzuwarten, ob künftig das Umsatzsteueraufkommen treffender auf die Länder verteilt wird und dadurch sogenannte Geberländer weniger auf strukturschwächeren Ländern herumhacken. Besser wäre es nach wie vor, 100 statt der geplanten 75 Prozent des kommunalen Steueraufkommens in den Länderfinanzausgleich mit einzubeziehen. Dies würde finanzschwache Kommunen besser dastehen lassen. Vom Stabilitätsrat die Länder-Schuldenbremsen überwachen zu lassen, ist eine Schnapsidee, da mittels einer Austeritätspolitik den Ländern ‚griechische Verhältnisse‘ aufgedrückt werden könnten. Noch enger wird die Leine angezogen, wenn der Bund künftig stärker kontrolliert, inwieweit die Länder ihnen zugewiesene Bundesmittel als Finanzhilfen für Investitionen zweckmäßig einsetzen. Eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Steuerverwaltung ist al  lerdings dringend geboten, um Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen zu können. Eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr, über die renditesuchende Investoren wie Banken und Versicherungen Geld anlegen können, sehe ich kritisch. Der Bund kann sich so zwar unter Umgehung der Schuldenbremse in größerem Umfang finanzieren, die Investoren erwarten aber eine höhere Rendite, was letztlich zulasten der Steuerzahler geht. Derartige Privatisierungen über neue Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) lehnt DIE LINKE ab. Stattdessen unterstützen wir die Rekommunalisierung von Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge (BT-Drucksache 18/10282).“