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Dublin-System längst faktisch außer Kraft gesetzt

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das Dublin-System ist faktisch längst gescheitert. Denn nicht nur bei syrischen Flüchtlingen wurde die Dublin-Verordnung nun außer Kraft gesetzt, sie gilt auch für die Mehrzahl der Flüchtlinge vom Westbalkan nicht mehr. Laut Bundesregierung wird in diesen Fällen 'in erheblichem Umfang' auf Übernahmeersuchen verzichtet. Nur noch bei einer Minderheit aller Asylanträge wird somit überhaupt ein Dublin-Verfahren eingeleitet. Die Überstellungsquote zur Durchsetzung der ermittelten Zuständigkeit lag im 2. Quartal 2015 bei gerade einmal elf Prozent, im Falle Ungarns sogar nur bei zwei Prozent“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 'Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2015' (BT-Drucksache18/5785). Jelpke weiter:

"Dass syrische Flüchtlinge nun endlich eine vom Dublin-System unabhängige, gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, ist absolut zu begrüßen – wenn auch längst überfällig. Bei Asylsuchenden vom Westbalkan wird die Dublin-Verordnung hingegen aus anderen Gründen nicht mehr angewandt: Die Betroffenen sollen im Schnellverfahren abgelehnt und direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Ein Dublin-Verfahren dauert im Schnitt vier Monate, bei einer so geringen Überstellungsquote kann man sich dieses die Flüchtlinge belastende, integrationsverhindernde und teure Verfahren besser gleich sparen.

Die dringend erforderliche Neuorientierung in der EU-Asylpolitik muss mit einer grundlegenden Änderung des längst gescheiterten Dublin-Systems beginnen. Statt Flüchtlinge nach einem ungerechten System gegen ihren Willen hin- und herzuschieben, sollte man sie im Rahmen eines Free-Choice-Modells entscheiden lassen, in welchem Land sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Nur so können Faktoren wie familiäre Bindungen und vorhandene Sprachkenntnisse im allseitigen Interesse positiv für eine nachhaltige Integration genutzt werden. Ein fairer und solidarischer Ausgleich in der EU muss vor allem auf finanzieller Ebene gefunden werden."

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