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Druck auf Putschregierung in Honduras erhöhen

Pressemitteilung von Monika Knoche,

„Deutschland und die EU müssen den Druck auf die Putschregierung in Honduras dringend erhöhen, um die verfassungsrechtliche Ordnung wieder herzustellen“, bekräftigt Monika Knoche und die Delegation der Fraktion DIE LINKE ihre Solidarität mit der gestürzten honduranischen Regierung von Präsident Manuel Zelaya anlässlich eines Treffens mit zahlreichen Mitgliedern des Kabinetts von Zelaya in Tegucigalpa. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit den Mitgliedern der rechtmäßigen Regierung Zelaya, die wir getroffen haben, sind wir übereingekommen, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen am besten geeignet sind, um die putschenden Eliten zu treffen und die Bevölkerung zu schonen.

DIE LINKE fordert daher die EU auf, Zollvergünstigungen für Honduras im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS +), die u. a. an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft sind, auszusetzen und die Zuweisungen an Honduras über Beiträge an die Interamerikanische Entwicklungsbank zu stoppen.

Ebenso müssen die Assoziierungsverhandlungen der EU mit Zentralamerika vorläufig ruhen und die bilaterale Budgethilfe für Honduras eingefroren werden.“

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