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Drohnen-Baron de Maizière spielt auf Zeit

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Drohnen-Baron de Maiziere will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum ‚Euro Hawk‘-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Ansonsten spielt er weiter auf Zeit und lässt das Parlament im Unklaren. Seine Verachtung für die Rechte des Deutschen Bundestages ist unübersehbar“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss. „Vom hohen Ross herab wird Geld verpulvert und Aufklärung verweigert. Der Widerstand des Bundestages ist, gemessen an dieser Arroganz der Macht, noch sehr verhalten. Die SPD kann kaum mit dem Umstand umgehen, dass der Beschluss zur Beschaffung von Drohnen noch in ihre Regierungszeit zurückreicht. SPD und Grüne hatten in der Vergangenheit der Anschaffung der Aufklärungsdrohne Heron aus Israel zugestimmt und den Einsatz gebilligt.“ Gehrcke weiter:

„Die Beschaffung von Aufklärungs- oder Kampfdrohnen leitet eine neue Runde des Wettrüstens ein. Immer mehr Staaten werden nicht beiseite stehen wollen, wenn es um diese Waffensysteme geht. Die Arbeitsteilung, dass der Außenminister über Abrüstung redet und der Verteidigungsminister neue Waffen beschaffen lässt, ist nicht aufrecht zu erhalten.Fest steht: Die von Thomas de Maiziere gewünschten Drohnen sind Killerwaffen, die zu gezielten Tötungen eingesetzt werden können. Damit widerspricht bereits die Beschaffung und erst Recht der Einsatz dieses Waffensystems allen auch durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Geboten der Humanität. Die Erklärungen des Verteidigungsministers, dass man der Führungselite des Ministeriums auch bei dem Einsatz von Drohnen humanitäre Zurückhaltung unterstellen dürfe, ist völlig unglaubwürdig. Moralische Skrupel, Waffen einzusetzen, die man zur Verfügung hat, hat bisher noch kein Verteidigungsminister gezeigt.Mit der Anschaffung von Drohnen, gleichgültig, ob in der europäischen oder in der US-amerikanischen Ausführung, wird der Rüstungsetat weiter hoch getrieben und werden Gelder, die für soziale Projekte dringend benötigt würden, verschleudert. Über den unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern will Thomas de Maiziere nicht sprechen. DIE LINKE wird die Gefahr, die von der Drohnenrüstung ausgeht, die inhumane Waffentechnik und die verschleuderten Gelder zu einem wichtigen Thema im Parlament und im Wahlkampf machen.“

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