Zum Verbotsverfahren der türkischen Generalstaatsanwaltschaft gegen die pro-kurdische Partei DTP in der Türkei erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Oberstaatsanwaltschaft leitete zum Wochenende ein Verbotsverfahren gegen die Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) ein. Die DTP hatte gefordert, was sich in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik bewährt hat: ein föderales System, welches den Bundesländern ein gewissen Maß an Eigenverantwortlichkeit, sprich Autonomie gewährt. Das Verbotsverfahren wird mit dem Vorwurf begründet, die DTP gefährde die „Unteilbarkeit der türkischen Nation“.Ein Verbot der DTP wäre ein Armutszeugnis für die Türkei. Bereits 4 Mal hat es in den vergangenen 20 Jahren Verbote kurdischer Parteien in der Türkei gegeben.
Mit dem Einzug von 20 Abgeordneten einer pro-kurdischen Fraktion in das türkische Parlament hat die türkische Regierung erstmals die Chance, die Frage des zukünftigen rechtlichen wie politischen Status der Kurden in der Türkei mit gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Kurden zu verhandeln.
Das angestrengte Verbotsverfahren ist ein deutliches Indiz dafür, dass die türkische Regierung an einer politischen Lösung des Konflikts weniger interessiert ist, als daran, der derzeitig aufgeheizten nationalistischen Stimmung im Land nachzugeben.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein deutliches Zeichen gegen das drohende Parteiverbot zu setzen und eine Delegation von Abgeordneten der DTP-Fraktion zu Gesprächen nach Deutschland einladen.