Zur Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Nachdem Angela Merkel den G8-Gipfel in ihrem Sinne erfolgreich hinter sich gebracht hat, kann sie nun beherzt die Baustelle Mindestlohn betreten. Millionen Frauen und Männer, die im Hungerlohnbereich arbeiten, warten darauf, dass endlich in ihrem Sinne etwas passiert: Sie wollen von ihrer Arbeit anständig leben können. Dafür braucht Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn.Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die Mehrheit der Bevölkerung, über alle Parteigrenzen hinweg, möchte den Mindestlohn. Auch die Wissenschaft spricht sich überwiegend dafür aus. Die Gewerkschaften fordern den Mindestlohn sowieso. Die Zeit ist reif für Taten. In drei kleinen Schritten könnte der Bundestag den Mindestlohn auf den Weg bringen und für die Beschäftigten wäre das ein Riesenschritt nach vorn:
Erstens könnten SPD und Grüne am Donnerstag dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. für einen gesetzlichen Mindestlohn zustimmen. Dann könnten, zweitens, noch vor der Sommerpause Gespräche über die konkrete Umsetzung des Antrags stattfinden, die dann, drittens, im Herbst beginnen könnte. Vom 1. Oktober an könnte es dann heißen, Deutschland ist das 21. Land innerhalb der EU, das den Mindestlohn eingeführt hat.